Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Erwin Maier GmbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich

Allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäften liegen unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen, sind für uns unverbindlich.

2. Preise, Lieferung, Lieferzeit

Unsere Preise verstehen sich frei Haus zu den am Bestelltag vereinbarten Preisen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Der vereinbarte Preis hat nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht wesentlich von der Bestellmenge abweicht. Bei Abweichungen von mehr als 10% behalten wir uns eine Nachberechnung der entstandenen Mehrkosten vor. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden, das auf dem Abgangslager durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Volumen/Gewicht maßgebend, soweit nicht das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung festgestellt wird. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB). Teillieferungen sind, sofern dem Kunden zumutbar, zulässig.

3. Abnahme

Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass seine Tanks die von ihm bestellte Menge aufnehmen können.

4. DIN-Normen

Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Analysedaten werden nach den jeweiligen DIN-Normen ermittelt. Für Prüffehler und Toleranzen gelten DIN 51848/1995. Überlassene Muster und typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen.

5. Gewährleistung

Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität sind wir – unbeschadet unserer etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen – unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Anlieferung gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, unser Eigentum. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögens-verhältnisse ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware sofort auf seine Kosten an unser Lager zurückzugeben. Der Käufer darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der im (Mit-)Eigentum von uns stehenden Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes des betreffenden Lieferungsgegenstandes an uns ab. Werden die Vorbehaltsware oder die uns gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf unsere Rechte hinweisen und uns unverzüglich unterrichten.

7. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsfristen eingeräumt werden. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld auf dem von uns angegebenen Konto am Fälligkeitstag verfügen können. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen zu berechnen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Stuttgart.

9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen.

10. Hinweis zum Energiesteuergesetz vom 01.08.2006

Bei der Abgabe von nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 3 Energiesteuergesetz ermäßigt versteuerten Energieerzeugnissen gilt: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

11. Widerrufsrecht für Privatpersonen:

Beim Kauf nicht leitungsgebundener Energieträger (z.B. Heizöl, Diesel und Pellets) besteht aufgrund §312g Abs. 2 Nr. 8 BGB grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherkunden. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung somit nicht widerrufen. Für alle anderen Produkte gilt: Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB jedoch vorzeitig, wenn sich die Ware bei oder nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt hat. Für gewerblich handelnde Käufer besteht generell kein Widerrufsrecht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, ggf. Tel.-/Fax.-Nr., E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Unser Widerrufs-formular finden Sie unter: www.maieroel.de/kontakt/widerruf-formular

12. Hinweis zum EDL-Gesetz, zum Verbraucherschlichtungsverfahren und Mahnwesens

Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren. Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie ggf. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter: www.energiespartipps-oel.de/waerme und www.oelheizung.info und www.energiespartippsfestbrennstoffe.de

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Wir weisen darauf hin, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO Daten über trotz Fälligkeit nicht beglichene Forderungen, an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermitteln und diese dort Berücksichtigung bei der Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten (Scoring) finden können, soweit Sie nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sind, die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt und Sie die Forderung nicht bestritten haben.
Weitere Informationen über die SCHUFA erhalten Sie mit dem SCHUFA-Informationsblatt sowie unter http://www.schufa.de/datenschutz.“

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